CDU update

251. Ausgabe / Berlin, 9. Juni 2017

Tauber: Die Bürger wissen, was sie an Angela Merkel haben. Tauber: Wir haben eine gute Bilanz "Wir haben eine starke Bilanz, und wir werden mit der CSU ein überzeugendes Programm vorlegen. Außerdem haben wir eine erfolgreiche und angesehene Bundeskanzlerin. Die Partei muss aber kämpfen – in den Fußgängerzonen und an den Haustüren. Auf drei gewonnenen Landtagswahlen dürfen wir uns nicht ausruhen", erklärte CDU-Generalsekretär im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Weiter: "Wir wollen die kleineren und mittleren Einkommen entlasten; wir setzen auf ein Baukindergeld, um jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Details stellen wir Anfang Juli vor."   Mehr auf cdu.de

Grundsätzlich gilt: Die Union hält am Ehegattensplitting fest! Erfolg für die Frauen Union: Steuerklasse V wird zur Ausnahme Steuerklasse V – das bedeutet für den mitverdienenden Ehepartner kräftig steigende Einkommensteuer bereits bei Miniverdiensten. Der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen, ist nicht groß, denn viel bleibt vom Bruttoeinkommen häufig nicht übrig. Und oft droht bei der Steuererklärung noch eine Nachzahlung. Dies wird sich künftig ändern: Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass die Einstufung beider Ehegatten nach der Heirat per Gesetz automatisch in Steuerklasse IV erfolgt. Mit der Einordnung in Klasse IV wird die monatliche Lohnsteuerlast auf beide Partner gemäß ihrer individuellen Einkünfte und Freibeträge verteilt. Ein eventueller Splittingvorteil greift dann erst mit der jährlichen Einkommensteuer. Mit dem sogenannten Faktorverfahren lässt sich dieser für beide Partner in vergleichbarer Wirkung auch schonfür die monatliche Lohnsteuer nutzen. Die Anwendung dieses Faktorverfahrens, das es seit 2010 gibt, wird mit den aktuellen Änderungen noch einfacher. Damit wird eine Forderung der Frauen Union umgesetzt.   Mehr auf cdu.de

Tipp: Tag der Bundeswehr Seit über 60 Jahren für Deutschland im Einsatz – zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum. Im Inland und im Ausland. In Konflikt- und Krisensituationen, bei Naturkatastrophen und humanitären Notlagen. Wir sagen: Vielen Dank an unsere Truppe! Am Samstag ist der Tag der Bundeswehr – an 16 Standorten quer durch die Republik haben Sie die Möglichkeit, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten kennen zu lernen: von Plön im Norden bis Füssen im Süden, von Aachen im Westen bis Storkow im Osten. Machen Sie sich ein Bild!   Mehr auf tag-der-bundeswehr.de

Mit dem Abkommen in Paris vereinbarten die Unterzeichner, Schlupflöcher in sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. FAZ: "Schäuble & Co. stopfen Steuerschlupflöcher für Konzerne" Die CDU steht für Steuergerechtigkeit. Wir sagen klar: Niemand darf sich durch Steuertricks seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gerade internationale Konzerne haben in der Vergangenheit oft mit formal legalen Tricks oft ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben oder nur geringe Steuern gezahlt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft deshalb seit Jahren erfolgreich gegen Steuerschlupflöcher und Steuerziehung. In Paris ist ihm jetzt ein weiterer Erfolg gelungen: Deutschland und 66 weitere Länder haben eine Vereinbarung zum Kampf gegen legale Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet.   Mehr auf cdu.de