CDU:Schäuble: Europa gehört für uns in Deutschland zum Nationalen

220. Ausgabe / Berlin, 21. Oktober 2016

„Zum Nationalen in Deutschland gehört Europa. Das ist kein Widerspruch,  sondern bedingt sich.“ Schäuble: Europa gehört für uns in Deutschland zum Nationalen „Wir Deutsche in der Mitte Europas, mit unserer Geschichte  und unserer Wirtschaftsstruktur, wir müssen Europa wollen . Man kann kein guter Patriot sein, wenn man nicht für die europäische Einigung ist“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Frankfurt am Main. Dort fand der  vierte gemeinsame Deutschlandkongress von CDU und CSU statt. Schäuble betonte, dass Europa im deutschen  Interesse sei – historisch wie auch wirtschaftlich: „Zum Nationalen in Deutschland gehört Europa. Das ist kein Widerspruch, sondern bedingt sich.“   Mehr auf cdu.de

Mit einem guten Ergebnis wurde Paul Ziemiak als Vorsitzender der Jungen Union wiedergewählt. #DLT16: Digitalisierung als Schlüssel für unsere  Zukunft "Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Entwicklung und Gestaltung der Industrie 4.0 sein", betonte  Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der  Jungen Union. Die JU beschäftigte sich auf ihrer Tagung schwerpunktmäßig mit der Industrie 4.0 und den Herausforderungen  von Digitalisierung und Globalisierung.   Mehr auf cdu.de

Tauber: „Wir beschäftigen uns mit den großen und wichtigen  Zukunftsthemen.“ Tauber: Zukunft schafft man nicht mit links Die Kongresse von CDU und CSU haben gezeigt, dass  man die Zukunft „nicht mit links“ schaffe, sagte Generalsekretär  Peter Tauber in der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung. „Wir wollen kein rot-rot-grünes Deutschland“, vielmehr stehe die Union für eine Politik mit Maß und Mitte. Das werde die CDU in der weiteren politischen Auseinandersetzung „ mit viel Zuversicht“ deutlich machen, sagte Tauber.   Mehr auf cdu.de

Der Stabilitätsrat überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse durch die Länder. Merkel: Bund-Länder-Finanzpakt "großes Stück Arbeit" Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen untereinander geeinigt. Schon 2020,  sollen neue Regeln zwischen den Ländern und mit dem Bund gelten. Damit wird der bisherige Länderfinanzausgleich  abgeschafft. Wichtig für die CDU bei diesem Grundsatzbeschluss : Die Länder bekennen sich erneut zur Schuldenbremse und  ausgeglichenen Haushalten. Ab 2020 sind auch die Länder verpflichtet, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. „Das Bekenntnis zu dieser Schuldenbremse ist ein ganz wichtiges generationenpolitisches Signal für die Menschen in  Deutschland“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu in Berlin.   Mehr auf cdu.de

Das Schulprogramm bringt Obst, Gemüse und Milch in die Schulen. Gesunde Ernährung kommt in die Schulen Für die CDU ist klar: Kinder brauchen eine gesunde Ernährung  – zu Hause, in den Kitas und in den Schulen. Das neue EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch greift diese  Ziele auf. Es tritt ab dem Schuljahr 2017/18 in Kraft und wird die bisher unterschiedlichen Schulmilch- und Schulobstprogramme ablösen. Das hat der Deutsche  Bundestag jetzt beschlossen.   Mehr auf cdu.de

Unter dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ eröffnen wir  viele Wege zum Bildungs­aufstieg. Starke Kitas, mehr Studenten, bessere Aufstiegschancen Kluge Köpfe sind die wichtigste Quelle für unseren Wohlstand.  Deshalb stärkt die CDU unser Bildungssystem. Mit sichtbarem  Erfolg: Immer mehr Kinder besuchen eine Kita, immer mehr  junge Menschen beginnen eine Ausbildung oder ein Studium. Und die Aufstiegschancen steigen. Das zeigt der nationale Bildungsbericht 2016.   Mehr auf cdu.de

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION news...

21/10/2016
Remarks by President Donald Tusk after the European Council meeting on 21 October 2016

Today, we discussed trade policy. I will shortly pass the floor to Jean-Claude Juncker. But before I do that, let me make two remarks.

Firstly, our citizens are increasingly concerned about whether the trade deals we negotiate are in their best interests. And I am afraid that we won't be able to continue to negotiate Free Trade Agreements if we do not prove in practice that we are very serious about protecting European consumers, workers and companies.

κ. ΚΥΡΙΑΚΟΥ ΜΗΤΣΟΤΑΚΗ,ΠΡΟΕΔΡΟΥ ΤΗΣ Ν.Δ.,κάλεσμα συστράτευσης..

Κυριάκος Μητσοτάκης: «Μαζί θα πάμε την Ελλάδα πιο μπροστά, πιο δυνατά, πιο ψηλά» Αθήνα, 21 Οκτωβρίου 2016 Κάλεσμα συστράτευσης για να κερδίσουμε το χαμένο χρόνο και «να πάμε την Ελλάδα πιο μπροστά, πιο δυνατά, πιο ψηλά», απηύθυνε ο Πρόεδρος της Νέας Δημοκρατίας κ. Κυριάκος Μητσοτάκης, μιλώντας απόψε στο Συνέδριο επανίδρυσης της ΟΝΝΕΔ. «Η Ελλάδα», τόνισε «δεν χρειάζεται άλλους φυγόπονους «επαναστάτες» της κουκούλας και των μολότοφ, ούτε άλλα άβατα ανομίας. Την Ελλάδα δεν θα την αλλάξουν οι ‘’δήθεν’’ και οι αλαζόνες. Οι ιδεοληπτικοί ινστρούχτορες θεωριών, που απέτυχαν