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271. Ausgabe / Berlin, 11. Dezember 2017

Merkel: Ziel der Gespräche ist es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Merkel setzt auf zügige Gespräche mit der SPD Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.   Mehr auf www.cdu.de Ansehen auf CDU.TV

Ausschreitungen am Brandenburger Tor scharf verurteilt Am Wochenende hatte es bei einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin „gravierende Auseinandersetzungen und Ausschreitungen“ gegeben, wobei auch israelische Fahnen und Davidsterne verbrannt worden seien. Merkel dazu in aller Deutlichkeit: „Der Bundesvorstand der CDU verurteilt einstimmig diese Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass. Keinerlei Meinungsunterschiede – auch über die Frage des Status von Jerusalem – rechtfertigen solches Vorgehen. Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“

Die Vorsitzende der Frauen Union, Anette Widmann-Mauz Widmann-Mauz: Schwangerschaftsabbruch keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen", erläutert die Vorsitzende der Frauen Union. Paragraf 219a regelt das Verbot, für Schwangerschatsabbrüche zu werben. Kürzlich war deshalb eine Ärztin verurteilt worden.   Das ganze Interview auf welt.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière De Maizière: Mehr Gefährder denn je abgeschoben Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten.   Mehr auf www.cdu.de