 Münchner Erklärung: "Durch die gemeinsame Stärke können wir die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindern." |
| Zukunftstreffen: Regierungsprogramm von CDU und CSU entsteht bis Juli |
CDU und CSU werden bis zum Sommer ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 erarbeiten. Die beiden Spitzengremien der Parteien haben den Generalsekretären dazu beim Zukunftstreffen in der CSU-Landesleitung den Auftrag erteilt. Ziel sei es, dass die Unionsfraktion wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag werde und Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibe, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Außerdem haben die Präsidien von CDU und CSu in der gemeinsamen Sitzung die "Münchner Erklärung" verabschiedet.
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 Die CDU Deutschlands steht an der Seite unserer Polizisten und Rettungskräfte. |
| Polizisten besser schützen. Straftäter besser überwachen |
Polizisten und Rettungskräfte ermöglichen uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Wir sagen klipp und klar: Wer sie angreift, muss dafür bestraft werden. Die Bundesregierung hat jetzt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter oder Soldaten beschlossen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jetzt weitere Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln beschlossen. Gefährder müssen strenger überwacht werden. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich gewaltbereite Islamisten in unserem Land unentdeckt bewegen.
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 Angela Merkel: Rückführungen sind notwendig, damit Deutschland auch weiterhin helfen kann. |
| Bund und Länder einig: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. Unter anderem soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht.
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| Wie man den Geist Ludwig Erhards am Leben erhält |
Es wäre ein Leichtes, anlässlich des 120. Geburtstages von Ludwig Erhard auf eine der vielen aktuellen Erfolgsgeschichten in Deutschland zu verweisen. Etwa auf einen der zahlreichen erfolgreichen Mittelständler, die mit dafür sorgten, dass Deutschland 2016 wieder Exportweltmeister war. Oder auf einen der über vier Millionen Erwerbstätigen, die seit 2005 einen neuen Job gefunden haben. Oder auf einen der 122 Landkreise, in denen im Januar rein statistisch Vollbeschäftigung herrschte. Es ist kein Wunder, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor wenigen Tagen schrieb: "Deutschland geht's so gut wie nie." Das alles zeigt: Die Verheißung der Sozialen Marktwirtschaft – Wohlstand für alle – ist keine Utopie. Aber fast 70 Jahre nach ihrer Einführung steht die Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor großen Herausforderungen. International sehen wir eine erschreckende Rückkehr zu kleingeistigem Protektionismus und wirtschaftsfeindlichem Populismus von rechts und links – siehe die maßlose, unberechtigte Kritik am Freihandelsabkommen TTIP.
Den Namensbeitrag hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum 120. Geburtstag von Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders und der Sozialen Marktwirtschaft, verfasst. Der Text erschien ursprünglich in der Online-Ausgabe welt.de.
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| Tipp: Buchverlosung - Gewinnen Sie ein Stück Wirtschaftswunder! |
Sie können übrigens noch an unserer Buchverlosung anlässlich Ludwig Erhards 120. Geburtstag teilnehmen. Zu gewinnen gibt es eine Original-Ausgabe seines berühmten Buchs "Wohlstand für alle" von 1957. Einsendeschluss ist am kommenden Sonntag, 12. Februar. Schildern Sie uns in einer Mail kurz, warum das Buch in Ihrem Bücherregal nicht länger fehlen darf.
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 Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag: Bisherige Gesetzeslage ist ungerecht. |
| Wir stärken den Opferschutz |
Der Witwer eines Mordopfers oder die Tochter eines Verkehrstoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. Das entsprechende Gesetz hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gegeben. Dabei gehe es ebenso darum, seelisches Leid zu lindern wie auch finanzielle Sorgen zu mildern. Ziel sei es ausdrücklich nicht, den Tod eines geliebten Menschen mit Geld auszugleichen.
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