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| Merkel: EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen |
„Wir
haben uns diesen Austritt nicht gewünscht“; sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Bundestag. Jetzt komme es darauf an, die Interessen
Deutschlands und der anderen verbleibenden Mitgliedsstaaten für die
Verhandlungen zu bestimmen. In ihrer Regierungserklärung vor dem
EU-Gipfel verwies Merkel auch auf den Bericht unabhängiger
OSZE-Beobachter zum Verfassungsreferendum in der Türkei. Dieser Bericht
habe Fragen aufgeworfen, die von der türkischen Regierung beantwortet
werden müssten.
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 Merkel kritisiert SPD-Regierung im NDR-Interview |
| Merkel unterstützt Daniel Günther für Schleswig-Holstein |
„Ich
gehe sehr optimistisch in den Wahlkampf“, sagt die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel im Interview mit NDR Info zur Wahl in Schleswig-Holstein.
Die CDU kämpfe mit Daniel Günther sehr entschieden für eine
Regierungsbeteiligung. Denn: „Aus der Situation in Schleswig-Holstein
könnte sehr viel mehr gemacht werden. Ein großes Thema ist die
Infrastruktur, wo es im Schneckentempo vorangeht, wenn überhaupt“,
betonte sie die Bedeutung der Verkehrswege an der Küste.
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| Tauber: Wir machen einen so intensiven Haustürwahlkampf wie noch nie |
Wir
müssen als Partei erklären, was wir in den nächsten vier Jahren noch
besser machen wollen, auf Basis einer tollen Bilanz. Dazu machen wir
beispielsweise einen so intensiven Haustürwahlkampf wie noch nie. Da ist
viel zu tun, sagt Generalsekretär Peter Tauber im Interview mit der
Frankfurter Neuen Presse.
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| Wir sorgen für mehr Sicherheit |
Die
CDU sorgt für mehr Sicherheit für Deutschlands Bürger. Der Bundestag
hat jetzt ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen, das unsere
Handschrift trägt: Damit erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse im
Kampf gegen Straftäter. Zudem werden Übergriffe auf Polizisten und
Rettungskräfte härter bestraft.
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| Tag der Inneren Sicherheit der Fraktion - Bürger und Staat schützen |
Eine
Woche geprägt vom Schwerpunktthema Innere Sicherheit: Zum einen
entschied der Bundestag abschließend über eine Reihe wichtiger
Sicherheitsgesetze. Zum anderen sendete die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem
„Tag der Inneren Sicherheit“ wichtige Signale für die deutsche und
europäische Sicherheitspolitik.
Zu
Gast waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister
Thomas de Maizière auch Verfassungsschutzchef Maaßen und weitere
führende Sicherheitsexperten.
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