 Die Länder können Schutzsuchende ohne Bleibeperspektive länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. |
| Asyl: Geltendes Recht muss umgesetzt werden! |
Für die CDU ist klar: Wir helfen denjenigen, die Schutz benötigen. Wenn aber ein gründliches Verfahren feststellt, dass es keinen Anspruch auf Schutz gibt, dann müssen Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Denn noch immer bleiben viele abgelehnte Bewerber bei uns – weil SPD, Grüne und Linke in den Ländern nicht konsequent abschieben oder weil die Identität dieser Bewerber nicht feststeht. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen.
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 Die Welt: Die Bürger sollten erkennen, dass Schulz’ rückwärtsgewandte Politik nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein kann. |
| „Nach links“ und „ Rückwärtsgewandt“ - Stimmen zu den Plänen von Martin Schulz |
„Wenn man Martin Schulz so reden hört, könnte man auf die Idee kommen, dass der deutsche Arbeitsmarkt am Boden liege und der Sozialstaat kaputt gespart werde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordstand, gleiches gilt für die Sozialausgaben.“ Westfalen-Blatt, 21.02.2017 - Diese und noch mehr Pressestimmen zum SPD-Kandidaten und seinen Behauptungen und Forderungen haben wir für Sie zusammengestellt.
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 Tauber: Wir sind für vier Jahre gewählt. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir noch bis zum Sommer unsere Arbeit ordentlich machen, und nicht jetzt schon volle Kanne auf Wahlkampf umschalten. |
| Tauber: Offenes Herz und klare Regeln |
Peter Tauber im Gespräch mit der Berliner Zeitung: "Wir werden auf Bewährtes und neue Ideen setzen. Dazu gehören solide Finanzen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Dazu gehört die innere Sicherheit, weil die Menschen einen Anspruch darauf haben, überall gleich sicher zu leben. Es darf nicht sein, dass im rot-grün regierten NRW 22 Prozent der Menschen wohnen, aber 37 Prozent aller Einbrüche dort stattfinden. Und dann müssen wir uns dringend um die Digitalisierung kümmern. Davon hängen Wohlstand und sichere Arbeitsplätze der Zukunft ab. Dafür brauchen wir kluge Regeln beim Datenschutz und weitere Investitionen in schnelles Internet.
Deutschland steht sehr gut da, und so soll es weitergehen. Diesen Geist müssen wir vermitteln – nicht überheblich, aber selbstbewusst, mit Stolz auf Geleistetes." Lesen Sie das ganze Interview mit unserem Generalsekretär.
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 Wenn die SPD die sachgrundlose Befristung abschafft, zerstört sie die Brücke, die Langzeitarbeitslosen den Weg in Arbeit möglich macht. |
| Deshalb ist die Agenda 2010 richtig |
Im Februar 2005 waren 5,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Heute sind es nur noch rund 2,7 Millionen. Gleichzeitig hatten noch nie so viele Leute einen Job wie heute. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der Agenda 2010. Sie war notwendig und sie war richtig.
Sie hatte auch Fehler und Ungerechtigkeiten. Einige davon hat die CDU korrigiert, etwa durch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, durch die Förderung von Branchenmindestlöhnen und durch Verbesserungen bei der Zeitarbeit und Mini-Jobs. Und bei Hartz IV erfolgt der Rückgriff auf das ersparte Vermögen längst nicht mehr in dem Umfang, in dem es von Rot-Grün ursprünglich umgesetzt wurde.
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| Fröhliche närrische Zeit! |
| Ob Alaaf, Helau, oder Heijo! Wir wünschen allen Jecken fröhliche "tolle Tage"! |
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